Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14 KL |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 130b Abs 1 SGB 5, § 130b Abs 4 SGB 5, § 130b Abs 5 SGB 5, § 268 Abs 3 S 14 SGB 5, § 217f Abs 7 SGB 5
Krankenversicherung - Schiedsstellenentscheidung nach § 130b SGB 5 - Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Heilung nach § 41 SGB 10 - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 67 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure | Schiedsstelle nach § 130b V SGB V: Keine Nachholung unterbliebener Anhörung
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
Denn ihre Zuständigkeitsbereiche gehören dem Recht der Krankenversicherung und damit dem öffentlichen Recht an, ihre personelle Zusammensetzung wird vom Gesetzgeber in § 130b Abs. 5 SGB V vorgeschrieben, sie ist auf dauerhaften Bestand angelegt und ihre Arbeitsweise wird gemäß § 130b Abs. 6 SGB V durch eine öffentlich-rechtliche Verfahrensordnung geregelt (vgl. BSG Urt. v. 25. November 2010 - B 1 KR 1/10 R und v. 13. November 2012 - B 1 KR 27/11 R). - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R
Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
Denn ihre Zuständigkeitsbereiche gehören dem Recht der Krankenversicherung und damit dem öffentlichen Recht an, ihre personelle Zusammensetzung wird vom Gesetzgeber in § 130b Abs. 5 SGB V vorgeschrieben, sie ist auf dauerhaften Bestand angelegt und ihre Arbeitsweise wird gemäß § 130b Abs. 6 SGB V durch eine öffentlich-rechtliche Verfahrensordnung geregelt (vgl. BSG Urt. v. 25. November 2010 - B 1 KR 1/10 R und v. 13. November 2012 - B 1 KR 27/11 R). - BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R
Unangekündigte Außenprüfung - Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
Schon bei einer Ermessensentscheidung gilt, dass sie im Klageverfahren als solche nicht nachgeholt werden kann und unterlaufene Ermessensfehler nicht geheilt werden können (BSG v. 1. März 2011 - B 7 AL 2/10 R - juris Rn 14). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15
Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 499/14 KL ER und L 1 KR 345/15 KL ER sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. - LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 1 KR 499/14
Schiedsverfahren - rechtliches Gehör
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 499/14 KL ER und L 1 KR 345/15 KL ER sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15
Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel - …
Am 10. Oktober 2014 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 1 KR 376/14 KL mit dem Antrag erhoben, den Schiedsspruch aufzuheben.Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 376/14 KL Bezug genommen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 1 KR 499/14
Schiedsverfahren - rechtliches Gehör
Am 10. Oktober 2014 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 1 KR 376/14 KL mit dem Antrag erhoben, den Schiedsspruch aufzuheben.Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 376/14 KL Bezug genommen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18
Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von …