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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14 KL   

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https://dejure.org/2018,5525
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14 KL (https://dejure.org/2018,5525)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2018 - L 1 KR 376/14 KL (https://dejure.org/2018,5525)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - L 1 KR 376/14 KL (https://dejure.org/2018,5525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 67 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure | Schiedsstelle nach § 130b V SGB V: Keine Nachholung unterbliebener Anhörung

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
    Denn ihre Zuständigkeitsbereiche gehören dem Recht der Krankenversicherung und damit dem öffentlichen Recht an, ihre personelle Zusammensetzung wird vom Gesetzgeber in § 130b Abs. 5 SGB V vorgeschrieben, sie ist auf dauerhaften Bestand angelegt und ihre Arbeitsweise wird gemäß § 130b Abs. 6 SGB V durch eine öffentlich-rechtliche Verfahrensordnung geregelt (vgl. BSG Urt. v. 25. November 2010 - B 1 KR 1/10 R und v. 13. November 2012 - B 1 KR 27/11 R).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
    Denn ihre Zuständigkeitsbereiche gehören dem Recht der Krankenversicherung und damit dem öffentlichen Recht an, ihre personelle Zusammensetzung wird vom Gesetzgeber in § 130b Abs. 5 SGB V vorgeschrieben, sie ist auf dauerhaften Bestand angelegt und ihre Arbeitsweise wird gemäß § 130b Abs. 6 SGB V durch eine öffentlich-rechtliche Verfahrensordnung geregelt (vgl. BSG Urt. v. 25. November 2010 - B 1 KR 1/10 R und v. 13. November 2012 - B 1 KR 27/11 R).
  • BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R

    Unangekündigte Außenprüfung - Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
    Schon bei einer Ermessensentscheidung gilt, dass sie im Klageverfahren als solche nicht nachgeholt werden kann und unterlaufene Ermessensfehler nicht geheilt werden können (BSG v. 1. März 2011 - B 7 AL 2/10 R - juris Rn 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
    Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 499/14 KL ER und L 1 KR 345/15 KL ER sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 1 KR 499/14

    Schiedsverfahren - rechtliches Gehör

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14
    Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 499/14 KL ER und L 1 KR 345/15 KL ER sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel -

    Am 10. Oktober 2014 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 1 KR 376/14 KL mit dem Antrag erhoben, den Schiedsspruch aufzuheben.

    Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 376/14 KL Bezug genommen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 1 KR 499/14

    Schiedsverfahren - rechtliches Gehör

    Am 10. Oktober 2014 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 1 KR 376/14 KL mit dem Antrag erhoben, den Schiedsspruch aufzuheben.

    Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Gerichtsakte aus dem Verfahren L 1 KR 376/14 KL Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18

    Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von

    vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2018 - L 1 KR 376/14 KL, juris, zum Schiedsverfahren nach §§ 129, 130 SGB V; Nieders.
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